Strafanzeige des NPD-Landvorsitzenden gegen den Thüringer Verfassungsschutz

Bezugnehmend auf die medial veröffentlichten Berichte, daß der Thüringer Verfassungsschutz Geld an das Zwickauer Trio zahlen wollte, stellte der Landesvorsitzende der Thüringer NPD, Frank Schwerdt, am 20. Dezember Strafanzeige gegen verantwortliche Mitarbeiter des Landesamtes für Verfassungsschutz wegen des Verdachts auf Unterstützung von Straftätern sowie Strafvereitelung im Amt. Die Strafanzeige hat folgenden Wortlaut:

 

Strafanzeige

gegen verantwortliche Mitarbeiter des Landesamtes für Verfassungsschutz Thüringen wegen Verdachtes auf Unterstützung von Straftätern, Vereitelung von Straftaten sowie weiterer in Frage kommender Straftaten.

Der Strafanzeige liegt folgender Sachverhalt zugrunde:

Im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen drei Personen wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung wird auch die Rolle des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz untersucht. In den letzten Tagen haben Verantwortliche dieser Behörde eingeräumt, dem V-Mann Tino Brandt im Jahr 2000 einen Betrag von 2000,– DM übergeben zu haben mit der Maßgabe, dieses Geld an die drei untergetauchten Mundlos, Bönhardt und Zschäpe weiterzuleiten. Brandt soll das Geld einer dritten Person, nämlich Andre K. aus Jena, gegeben haben, der es an die drei genannten Personen übergeben sollte. Daß diese dritte Person das dann nicht tat und das Geld für sich behielt, ist für die Strafbarkeit des Vorgangs unerheblich.

Zeitungsberichten zufolge sollen Mitarbeiter des Landesamtes für Verfassungsschutz Thüringen

den in ihren Diensten stehenden Tino Brandt informiert haben, wann immer Aktionen der Polizei anstanden. Sie sollen ihn sogar informiert haben, wenn er mit Fahrzeugen der Polizei verfolgt und beobachtet haben.

Die Aufgabe eines Landesamtes für Verfassungsschutzes ist es, mögliche Straftaten im Vorfeld zu erkennen, damit die Polizeibehörden diese dann verhindern können. Strafbar jedoch ist es, wenn eine umfassende Aufklärung von Straftaten durch verdeckte Aktionen des Verfassungsschutzes verhindert werden.

Ich stelle deshalb aus allen rechtlichen Gründen ausdrücklich Strafantrag und bitte, vom Fortgang der Ermittlungen unterrichtet zu werden.

Frank Schwerdt

Inszenierter Terror – Hat der Staat gemordet? TITELARTIKEL DER THÜRINGER REGIONALZEITUNGEN

Dieser Beitrag ist der Titelartikel der aktuellen Ausgabe der Thüringer Regionalzeitungen, die am 16.12.2011 in einer Auflage von 200.000 Exemplaren erschienen sind. Sie können die Ausgaben hier ansehen.

 

Stregda, ein kleiner Ort bei Eisenach, schreibt Geschichte. Hier, wo sich Fuchs und Hase gute Nacht sagen, sollen, glaubt man den anscheinend ambitionierten Ermittlern und Journalisten, gleich mehrere schreckliche Kriminalfälle und Verbrechen ihr jähes Ende und damit ihre Aufklärung gefunden haben. Allerdings drängt sich zunehmend der Verdacht auf, hier würden Realität und Fiktion in einer Weise vermengt, die alle Spuren dorthin lenkt, wohin Spurensucher und Spurenleger ohnehin schon seit Jahr und Tag mit dem Finger zeigen. Antworten auf die vielen offenen Fragen im Fall des sogenannten Zwickauer „Terror-Trios“ bekommen indes nicht einmal die Anwälte der Betroffenen. Doch gerade das verschärft den „Ruch von Inszenierung“.

Von PATRICK WIESCHKE, TOBIAS KAMMLER und SEBASTIAN REICHE

Die Ermittlungen im Fall der „Döner-Mord-Serie“, bei der acht Türken und ein Grieche hingerichtet wurden, endeten irgendwann in einer Mauer des Schweigens. Gewagte Thesen, die auf einen oder mehrere Psychopathen deuten sollten, machten die Runde unter den Kriminalisten. Doch daran wollten nur wenige glauben: „Viele Fahnder der Sonderkommission (Bospurus, Anm. d. Red.) sind […] davon überzeugt, daß die Spur der Morde […] in eine mächtige Allianz zwischen rechtsnationalen Türken, dem türkischen Geheimdienst und Gangstern“ führt. Diesen sollen sie bei ihren Ermittlungen „so nahe gekommen“ sein, daß die Morde nach der Erschießung eines Türken in Kassel am 6. April 2006 gestoppt worden sind. Das schreibt der Spiegel in seiner Ausgabe 8/11. Heute, nur wenige Monate nach dem Bericht, ist das Nachrichtenmagazin schlauer als die damaligen Ermittler selbst und weiß im Gleichklang mit Kollegen aller Schattierungen zu berichten, daß „Neonazis“ für die Morde verantwortlich sind. Das deshalb, weil die Tatwaffe, eine Pistole der Marke Ceska, Typ 83, bei ihnen gefunden worden sein soll. Die Waffe also, die laut einer noch frischeren Ausgabe des Spiegel (34/11) noch im August dieses Jahres in einem Schweizer Versteck, sicher verwahrt in einem Tresor, gelegen haben soll. Das Blatt berief sich auf einen vorgeblichen Spitzel des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), der sich „Mehmet“ nannte. Dieser bot den Ermittlern seinerzeit an, die Waffe aus ihrem Schweizer Versteck zu beschaffen. Im Gegenzug verlangte er Straffreiheit für ein Verkehrsdelikt, eine Bagatelle im Vergleich zur damit womöglich aufgeklärten Mordserie. Das zuständige Gericht lehnte den Deal ab, schrieb der Spiegel. Den Lesern oder auch den Journalisten wurde vorenthalten, ob „Mehmet“ den Ermittlern mitteilte, wo sich das Versteck befand und wo demzufolge die Waffe auch ohne sein Zutun beschafft werden könnte.

Die Rechnung für Schulden aus kriminellen Geschäften?

Die Serienmorde haben in Deutschland als auch der Türkei eine politische Dimension, die ihresgleichen sucht. Nicht nur, weil, wie der Spiegel (34/11) in Berufung auf Ermittlerkreise berichten konnte, die Morde „die Rechnung für Schulden aus kriminellen Geschäften oder die Rache von Abtrünnigen“ gewesen seien, was die Ermittler zumindest wußten. Sondern vor allem, weil hinter den Morden womöglich ein „tiefer Staat“ stecken soll. Ein Netzwerk aus türkischen Nationalisten, wie den Grauen Wölfen, Militärs und Politikern. Es spricht offenbar viel dafür, daß dieses Netzwerk auch in Deutschland aktiv sein soll, weil es hierzulande ja genügend Türken gibt. Mehrere Informanten behaupten, daß die Grauen Wölfe mit Einschüchterung, Mord und Drogenhandel ein neues Türkenreich erschaffen wollen und deshalb auch in Deutschland gegen „politische Gegner vorgehen und Landsleute für ihre illegalen Geschäfte einspannen“, so der Spiegel. Das hieße auch: Schutzgelderpressung. Denn wer nicht zahlte, verlor seine Ehre, berichtete dem Spiegel ein anderes Mitglied des Netzwerkes. Er wußte ebenso zu vermelden, daß einige seiner Landsleute ins Umfeld der Mordserie geraten seien. Er muß lügen, soll man meinen, wenn man nur kurze Zeit später wissen und glauben soll, daß die Morde aus purem Fremdenhass von einem Trio mit merkwürdiger Nähe zum Verfassungsschutz begangen worden sein sollen. Vielen erscheint es sicherer, daß der Verfassungsschutz selbst mit den Verbrechen etwas zu tun haben könnte, respektive eine Spur damit zu vertuschen versuchte, die vielleicht politisch zu brisant die deutsch-türkischen Beziehungen beeinträchtigen könnte? Oder die auf Kollegen ein- und desselben Dienstes oder anderer Dienste weist? Nur zwei von aberdutzenden Fragen!

Lautlose Schüsse aus einer MP?

Eine in der Medienwelt erstaunlich kurzlebige Antwort auf eine der vielen Fragen wollte der SOKO-Chef und Leiter der Polizeidirektion Gotha, Michael Menzel, geben. Weil sich lange Jedem, vom rechten Aktivisten bis hin zum entfernt stehenden Journalisten, die Frage aufdrängte, weshalb kaltblütiger Killer sich nach einem Blick aus dem Fenster ihres Wohnwagens das Leben nehmen sollen, offenbarte Menzel Unglaubliches: „Sie haben sofort auf uns geschossen“, ließ er im Interview (TA v. 26.11.11) wissen. Genauso unglaublich: Das blieb trotz der vielen Polizisten am Tatort bis dahin drei Wochen lang verborgen! Und die Bewohner des Dorfes Stregda müssen demnach alle lügen oder taub sein. Denn von dort heißt es bis heute übereinstimmend und steif und fest: Es war kein Schuß zu hören! Vielleicht war das ein Grund dafür, daß keine große Medienanstalt im Folgenden das Sprachrohr für die Menzelschen Erzählungen spielen wollte!? Menzel hätte dann doch lieber etwas vom dritten Mann berichten sollen. Wenn er denn könnte oder dürfte? Eine dritte Person wurde nämlich aus dem Wohnwagen der Männer, die kurz zuvor eine Bank ausraubten, kletternd, von einem Zeugen gesehen. Dieser dritte Mann fand zumindest solange in den Medien statt, bis feststand: dieses Wohnmobil war das Gefährt einer „neonazistischen“ Mörderbande und das Parteiprogramm der NPD wahrscheinlich ihre Bibel. Zum dritten Mann also nur so viel: Aktenzeichen XY ungelöst! Wenn es ihn denn geben sollte, und es gibt böse Zungen die behaupten, man solle den Anwohnern des Dorfes bei Eisenach mehr glauben als ranghohen und politisch abhängigen Polizisten und Journalisten großer Anstalten, dann entkam er einer Brandhitze, die auch die Plastikfenster des Reisemobils zum Schmelzen brachte.

Brauchbare Asservate überleben alles?

Dennoch fand man darin wohl Hinweise auf die rechte Gesinnung der Täter. Anders als es Brauch und Sitte ist, präsentierte man die Elemente des Bösen nicht vor laufender Kamera, sondern ließ es mit diesem wiederkehrenden Hinweis auf sich bewenden. Denn es muß schließlich auch so feststehen, daß die Serienbankräuber rechte Terroristen sind. Über 500 Asservate wurden es schlußendlich, die selbst im ausgebrannten Wohnmobil geborgen werden konnten. Wem man zu dieser Leistung gratulieren soll, bleibt bis dato offen. Abgebrannt, ja ganz und gar explodiert, ist das Wohnhaus des Trios in einer exponierten Lage im sächsischen Zwickau. Hier konnten erstaunliche 1700 bis 1800 Asservate geborgen werden. Diese waren ganz offensichtlich genauso widerborstig gegen äußere Einflüsse wie das Trio selbst. Denn das Haus brannte ganze zehn Stunden. Einer der 16 am Löscheinsatz beteiligten Feuerwehrleute traute sich was und berichtete der Bild am Sonntag: „Nach dem, was ich während dieses Einsatzes gesehen habe, muß ich mich sehr wundern, was dort zwei Tage danach noch alles in der Brandruine gefunden wurde“ (siehe auch Merkur vom 20.11.11). Wir erinnern uns: DVDs, Notizen zu den Morden und anderen Verbrechen überlebten genauso beweiskräftig, wie ein Sammelsurium an Waffen, welche scheinbar jede für sich eine eigene Geschichte hat. Den Brand verursacht haben soll die einzige Überlebende des Trios: die seither als mutmaßliche Terroristin geltende Beate Zschäpe. Sie stellte sich wenig später der Polizei und ließ seither nur wissen, daß sie Angst habe und sie deshalb nicht weiter auf der Flucht sein wolle (sueddeutsche vom 23.11.). Vor wem die abgebrühte „Terror-Frau“ direkt in die Arme der Polizei flüchtete, verriet sie nicht. Die Antwort auf diese Frage könnte sicher zu einiger Erhellung beitragen.

Agentin des Verfassungsschutzes?

Licht ins Dunkel würde freilich auch die Aufklärung der Frage bringen, weshalb Zschäpe sich einen Anwalt für Familienrecht suchte, um sich zu stellen und dann ohne Anwalt beim Haftrichter erschien. Der Familienjurist rief nach (!) der Inhaftierung Zschäpes bei einem Strafrechtsanwalt aus Jena an und fragte, ob er seine Mandantin übernehmen könne. Dieser lehnte ab, fragte aber, wie der Verteidiger an Zschäpe gekommen wäre. Er meinte, sie wurde ihm „geschickt“. Diese Aussage birgt sicher viele Interpretationsmöglichkeiten, ist aber bezeichnend für den gesamten weiteren Verlauf, der mehr Ungereimtheiten enthält, als es eine Mordaufklärung mit mehr als 500 Ermittlern vermuten läßt. Denn mit Zschäpes Verhaftung verdichteten sich die Vermutungen, daß mindestens eine Person des Trios vom Verfassungsschutz oder anderen Geheimdiensten gedeckt, wenn nicht gar gesteuert wurde. In der Zwickauer Wohnung, die laut einhelliger Meinung Zschäpe selbst in Brand gesetzt haben soll (nachdem sie laut Medienberichten ihre Katzen der Nachbarin übergab), fanden Ermittler sogenannte „legale illegale Papiere“, also Ausweisdokumente, die für Geheimdienstler ausgestellt werden. Die Leipziger Volkszeitung fand außerdem einen Hinweis des Landeskriminalamtes Thüringen, wonach Zschäpe zwischen 1998 und 2011 „staatlicherseits gedeckt“ worden sei. All diese „Recherchen“ können sicher nur Mutmaßungen sein, würden aber das schier unvorstellbare dreizehnjährige Untertauchen der Drei erklären.

Zugriff verhindert

Schon 1998, als die „Bombenwerkstatt“ des Trios in Jena ausgehoben wurde, wurden Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt von der Polizei oberserviert. Dennoch gelang es ihnen, sich scheinbar mühelos abzusetzen. Es ist gängige Praxis des Verfassungsschutzes, Informanten vor einem polizeilichen Zugriff zu warnen. Enttarnte V-Männer berichteten dies in der Vergangenheit einhellig. Auch die Tatsache, daß Zielfahnder und Spezialeinsatzkommandos in den Folgejahren mehrfach „von Oben“ zurückgepfiffen (mdr, 18.11.2011) wurden, als sie die Drei stellen wollten, spricht für die Verstrickung staatlicher Stellen im Fall des Trios. Es wäre nicht das erste Mal, daß der bundesrepublikanische Staat in Morde involviert ist (siehe Infokasten auf dieser Seite). Der „Nazi-Skandal“ wäre somit ein Geheimdienst-Eklat. Ob diese Vermutung jemals enthüllt wird, ist fraglich. Die Behörden und Ermittler lassen hierbei jegliche Transparenz vermissen. Warum? Schließlich sind weitreichende Kriminalfälle der Vergangenheit bekannt dafür, daß der Bevölkerung ständig Ermittlungsergebnisse schonungslos offengelegt werden.

Anwälte ohne Akteneinsicht

Eine weitere Tatsache spricht gegen eine rechtsstaatliche Aufklärung und deutet vielmehr auf einen Politprozess vom Schlage Chinas oder Rußlands hin: Bis zum Redaktionsschluß dieser Zeitung wurde den Anwälten der Inhaftierten die Akteneinsicht zu ihren Mandanten weitgehend verwehrt. Laut Focus vom 3. Dezember hat der Anwalt von Beate Zschäpe bisher nur 120 Seiten der Akten einsehen dürfen – bei mehreren Tausend Seiten Ermittlungsmaterial. Auch deshalb wolle seine Mandantin nicht aussagen, so der aktuelle Verteidiger. Man wisse garnicht, auf was sich der Tatverdacht überhaupt erstreckt und ob überhaupt die Mitgliedschaft oder Gründung einer terroristischen Vereinigung vorliege. Denn dazu bedarf es nach rechtsstaatlichen Grundsätzen vorallem eines: Beweisen. Weder die „Döner-Morde“, noch der Mord an der Polizistin Michéle Kiesewetter können dem Trio bislang zweifelsfrei zugeschrieben werden. Medien und Bundesanwaltschaft bezeichnen diese aber ohne abgeschlossenes Verfahren übereinstimmend als Täter. Auch hier werden rechtsstaatliche Grundsätze quasi im Eilverfahren außer Kraft gesetzt – in dubio pro BRD.

Tatort Internetcafé – Verfassungsschutz „zufällig“ anwesend

In Kassel sammelten die Gebrüder Grimm Anfang des 19. Jahrhunderts zahlreiche deutsche Märchen und Sagen. Ihre Werke sind noch heute in jedem gut sortierten Bücherregal präsent. Wären die Brüder heute noch am Leben, hätten sie sicher auch den mysteriösen Aufenthalt eines jungen Mannes bei einem der „Döner-Morde“ in der documenta-Stadt in ihre Sammlung aufgenommen. 2006 endete in Kassel die Serie der Morde. Andreas T. saß laut BILD im Internetcafé, als dessen Besitzer erschossen wurde. Ermittler suchten tagelang nach einem Mann, der von Zeugen dort gesehen wurde. Auch auf öffentliche Aufrufe der Polizei hin meldete sich Andreas T. nicht. Nachdem die Verbindungsdaten der Rechner im Café überprüft wurden, konnten sie ihn schließlich fassen. Seine Erklärung: er habe die letzten Tage keine Presse und Rundfunk verfolgt und sich deshalb nicht gemeldet. Dann kam heraus: Andreas T. war Verfassungsschutzagent, er wurde in seinem Dorf „kleiner Adolf“ genannt. Der Aufenthalt eines vermeintlichen Rechtsextremisten in einem türkischen Café wirft ebenso Fragen auf, wie die Tatsache, daß just nach diesem Vorfall, bei dem der Verfassungsschutz Zeuge eines Mordes war, die sogenannte Döner-Mordserie endete. Zufall? Der Zeuge konnte selbstverständlich keine Angaben zur Tat machen, angeblich habe er nichts mitbekommen.

Verfassungsschutz auch bei Polizistenmord dabei?

Daß der Verfassungsschutz im Fall der „NSU“ seine schmutzigen Finger im Spiel hatte, belegt zudem ein Dokument des US-Geheimdienstes DIA, welches dem „Stern“ (stern.de, 30.11.11) in die Hände gefallen ist. In diesem Überwachungsprotokoll vom 25. April 2007 beschreiben die Amerikaner die Umstände des Mordes an der Polizistin Michéle Kiesewetter in Heilbronn. Demnach haben zwei amerikanische Geheimdienstler und zwei Beamte des Landesamtes für Verfassungsschutz Baden-Württemberg oder Bayern am 25. April 2007 in Heilbronn zwei Personen observiert: den Türken Mevlüt K. und einen nicht identifizierten Verdächtigen. Letzterer soll zum Zeitpunkt der Beschattung bei der Santander-Bank in Heilbronn 2,3 Millionen Euro eingezahlt und sich dann in Richtung Theresienwiese bewegt haben. Um 13.50 Uhr endete nach dieser Darstellung die Observierung durch die Amerikaner und ihre deutschen Kollegen, zitiert das Blatt aus dem DIA-Protokoll. Es kam angeblich zu einem Vorfall mit Schusswaffen. Wörtlich heißt es: „SHOOTING INCIDENT INVOLVING BW OPS OFFICER WITH RIGHT WING OPERATIVES AND REGULAR POLICE PATROL ON THE SCENE“. („Observation endet aufgrund einer Schießerei, in die ein BW OPS Beamter (Mitarbeiter des Baden-Württembergischen Verfassungsschutzes) mit rechten Agenten und eine reguläre Polizeistreife vor Ort verwickelt waren“).

Zwei interessante Hinweise ergeben sich daraus: Zum einen wußte offenbar der amerikanische Geheimdienst, daß es sich um rechte Agenten und V-Leute handelte, die sich zusammen mit einem Mitarbeiter des Landesamtes für Verfassungsschutz einen Schußwechsel mit der Polizei lieferten – der Mord an Michéle Kiesewetter! Zum anderen war der von der DIA observierte Türke Mevlüt K. seinerseits ein V-Mann der CIA und des türkischen Geheimdienstes MIT. Er hatte ebenfalls im Jahr 2007 für die islamistische Sauerland-Gruppe die Zünder für Sprengstoffanschläge besorgt. Was macht also ein islamistischer CIA-V-Mann „zufällig“ am Tatort eines angeblichen NSU-Mordes? Behält der „Stern“ Recht, dann waren amerikanische und möglicherweise andere ausländische Geheimdienste in Zusammenarbeit mit dem deutschen Verfassungsschutz in den Mord an Michéle Kiesewetter verwickelt. Offenbar hatte die Polizistin eine geheimdienstliche Aktion gestört. Mußte sie dafür sterben? Nun will man den Mord, der Einfachheit halber, zwei toten „Rechten“ in die Schuhe schieben. Die in der Presse ausgeschlachtete angebliche Beziehung zwischen der Polizistin aus dem thüringischen Oberweißbach und dem vermeintlichen „Terror-Trio“ aus Jena wird bereits dadurch unglaubwürdig, als daß die Polizistin an jenem besagten Tag im April 2007 eigentlich Urlaub hatte und nur kurzfristig für einen Kollegen eingesprungen war (spiegel.de, 21.11.11).

Es riecht nach Inszenierung

Der ganze Fall „NSU“ – von vorne bis hinten – wirkt, wenn man die einzelnen Puzzelteile zusammenfügt, wie ein schlechter Hollywood-Film. Alles riecht nach Inszenierung. Terroristen, die mehr als ein Jahrzehnt Anschläge begehen, ohne daß es jemand merkt, ohne ein Bekennerschreiben – das gab es noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik. Und ganz plötzlich, nach dem Tod von Mundlos und Böhnhardt tauchen in ganz Deutschland vier Jahre alte Videos auf, die nun als Bekenntnis herhalten sollen. Dummerweise findet sich im ganzen „Bekennervideo“ kein einziger Hinweis, daß wirklich die Drei aus Zwickau die Taten begangen haben. Auch wenn das halbe Wohnhaus der „Terroristen“ in Zwickau explodiert ist und über Stunden gebrannt hat, die Bekennervideos waren unversehrt und fein säuberlich verpackt – adressiert an linke Medien und islamische Kulturzentren. Interessant ist auch, daß die großen Leitmedien wie der „Spiegel“ das Video und die Exklusivrechte erst gegen Bares von einer linksradikalen Antifa-Gruppe abkauften (Norddeutscher Rundfunk, 16.11.11). Und plötzlich, Wochen später, taucht Anfang Dezember auch im Saarland ein Bekennervideo auf, welches die Brandanschläge auf Wohnhäuser in Völklingen belegen soll. Angeblich verschickt von Beate Zschäpe, vor ihrer Haft! Möglicherweise war die DVD im Postauto ja zwischen die Sitze gerutscht…

Den „Geruch der Inszenierung“ (Thüringer Allgemeine, 21.11.11) jedenfalls haben in der Zwischenzeit immer mehr Leute, auch etablierte Journalisten und Politiker in der Nase. Wenn dieser Geruch immer stärker wird, die Ungereimtheiten immer offensichtlicher, die Fragen immer bohrender, dann kann das Kartenhaus „Rechtsterrorismus“ auch ganz schnell in sich zusammenfallen. Nämlich dann, wenn sich herausstellt, daß ausländische Geheimdienste oder eigene Behörden mit Wissen dieses Staates Morde und Anschläge in Deutschland begangen haben. Das wäre dann Staatsterrorismus!

Passend dazu deutete Alt-Kanzler Helmut Schmidt in einem Interview mit der „Zeit“ vom 30.08.2007 bereits an, was nun immer deutlicher wird: „Ich habe den Verdacht, daß sich alle Terrorismen, egal, ob die deutsche RAF, die italienischen Brigate Rosse, die Franzosen, Iren, Spanier oder Araber, in ihrer Menschenverachtung wenig nehmen. Sie werden übertroffen von bestimmten Formen von Staatsterrorismus“. Auf die Nachfrage, wen er damit meine, antwortete Schmidt damals: „Belassen wir es dabei. Aber ich meine wirklich, was ich sage.“ Heute wissen wir, was er damit sagen wollte.

Neue Regionalzeitungen: Hat der Staat gemordet?

Mit einer deutlich erhöhten Auflage von insgesamt 200.000 Exemplaren erschienen am Freitag die neuen Regionalzeitungen der Thüringer NPD. Die Gesamtauflage verteilt sich wiederum auf zehn verschiedene Regionalausgaben. Das Titelthema aller Zeitungen lautet: Inszenierter Terror!

„Wir gehen selbstbewußt in die Offensive. Das, was viele Landsleute denken, sprechen wir abermals aus: Die Geschichte rund um das Terror-Trio hat den Ruch von Inszenierung, wie es erstaunlicherweise selbst Eberhard Pfeiffer von der Thüringer Allgemeinen auf den Punkt brachte. Wir stellen alle wichtigen Fragen zu dem Fall, der einer Kriminalisierung des nationalen Gedankens und dem Verbot unserer Partei dienen soll. Und wer diesen Fragen nachgeht, wird feststellen müssen, daß viele andere mit den Morden zu tun haben, die NPD aber rein garnichts“, sagte NPD-Landesgeschäftsführer Patrick Wieschke heute in Eisenach.

Gänzlich unbeeindruckt vom aktuellen Verbotsgeschrei zeigte sich auch der Landesvorstand der Thüringer NPD bei seiner Sitzung am vergangenen Wochenende in Eisenach. Für das Jahr 2012 wurden umfangreiche Maßnahmen und Ziele beschlossen. So soll es wieder eine Werbekampagne geben. Außerdem sollen soziale Netzwerke noch stärker als virtuelle Bürgerbüros genutzt und das Zeitungsprojekt nach Möglichkeit ausgebaut werden. Des Weiteren werden sich die NPD und auch ihr nahe stehende Personen in ausgesuchten Regionen an den Kommunalwahlen im April beteiligen.
Neben der deutschlandweiten Anti-Euro-Kampagne soll der schleichende Volkstod ein zentrales Thema des kommenden Jahres sein.

Exemplare der Thüringer Regionalzeitungen können bei der Landesgeschäftsstelle angefordert werden. Die Zeitungen können Sie unter www.npd-thueringen.de/regionalzeitungen ansehen.

Eisenach, den 19.12.2011

Stadtrat: „Ich verabscheue die politische Instrumentalisierung der Taten“

Stadtrat: „Ich verabscheue die politische Instrumentalisierung der Taten“

Auf der Stadtratssitzung am 14. Dezember 2011 wurde zu Beginn der Tagesordnung eine Erklärung aller Fraktionen verlesen. Darin werden die „Taten rechtsextremer Terroristen und mithin jede Art extremistischer Gewalt“ verurteilt. Die Bürgerinnen und Bürger in Erfurt und in ganz Thüringen werden aufgefordert, „Flagge gegen Rechtsextremisten zu zeigen“.

Der CDU-Stadtrat Jörg Schwäblein griff in einer persönlichen Erklärung Frank Schwerdt von der NPD an, dessen Partei er in die Nähe von Terroristen rückte. Schwerdt sei eine Schande für den Erfurter Stadtrat und solle das Gremuim verlassen.

Frank Schwerdt verwahrte sich in seiner Erwiderung gegen die Unterstellung, die NPD in die Nähe von Terroristen zu stellen. Es sei schlimm genug, dass hier in Deutschland zehn Menschen umgebracht wurden. Er hoffe auf umfassende Aufklärung der Verbrechen und der Verstrickung der Sicherheitsbehörden.

„Ich verabscheue aber die politische Instrumentalisierung der Taten, die durch dieser Erklärung der Fraktionen wieder deutlich wird“, sagte er und weiter: „Weder den Opfern noch der Aufklärung ist mit dieser Erklärung gedient“.

In den Stadtrat von Erfurt ist er durch die Wähler gekommen. Daran könne auch Herr Schwäblein nichts ändern.

Ergänzung: Der CDU-Stadtrat Jörg Schwäblein ist Lotto-Chef von Thüringen.

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