Geheimdienstterror?

Dass mindestens Beate Zschäpe zeitweilig für den Verfassungsschutz arbeitete, wird kaum noch angezweifelt. Auch die öffentlichen Medien spekulieren mittlerweile ganz offen in diese Richtung. Zu groß sind die Zufälle, die eine frühere Verhaftung des Trios verhinderten. Neben der gescheiterten Verhaftung in Jena (bei der Durchsuchung der Werkstatt mit dem Sprengstoff), die man noch mit den mangelnden Befugnissen der Polizei erklären kann, so ist es doch fraglich, warum der Unterschlupf der drei in Chemnitz observiert worden sein soll, ohne das ein Zugriff erfolgte. Böhnhardt wurde damals von den Observierenden fotografiert. Auch das bereits alarmierte SEK wurde trotz bereits vorhandenen Einsatzplanes zurückgerufen. Im Anschluss soll Medienberichten zufolge auch das LKA seine Zielfahnder abgezogen haben[i]. Die Gründe sind bis heute mehr als unklar. Der Sachverhalt lässt sich wohl kaum anders erklären, als dass die Untergetauchten von staatlichen Stellen gedeckt wurden. So beschwerten sich nach MDR-Angabe auch die LKA-Beamten über die geplatzte Aktion. Im Anschluss fand ein Gespräch zwischen „hohen Vertretern des Innenministeriums1 und den Beamten statt.

Der Hauptzweifel entstand ohnehin daraus, dass es unerklärlich bleiben wird, wie man 13 Jahre in der Bundesrepublik Deutschland untertauchen kann, schwere Straftaten begeht und nicht entdeckt wird. Es dürfte nur wenig andere Staaten geben, die so ein flächendeckendes Netz an Überwachungsmöglichkeiten bieten. Mobiltelefondaten werden gespeichert (eine Nummer gibt es nur noch mit Identitätsnachweis), Kontodaten werden gespeichert (und es herrscht inoffizieller Kontozwang), die Innenstädte sind voll von Überwachungskameras und kaum etwas ist noch ohne Identitätspreisgabe zu kaufen oder zu mieten. Und das ist nur die Spitze des Eisberges, nur das, was wir wissen (dürfen).

Und so taucht der Verfassungsschutz immer öfter in der kruden Geschichte um das Zwickauer Trio auf. Als 2007 das letzte Opfer in der „Döner-Mord-Serie“ erschossen wurde, war ein Mitarbeiter des Verfassungsschutzes direkt am Tatort, meldete Tage später die Frankfurter Allgemeine Zeitung. Auch soll er laut anderen Zeugen beim Verlassen des Internet-Cafés eine Tüte getragen haben. Ermittler vermuten, der Schütze schoss jedes Mal durch eine Tüte – ein Trick, um die Hülsen nach dem Schuss aufzufangen. Als dies im Verlauf des Novembers 2011 wieder aufgefrischt wurde, herrschte Entrüstung in der deutschen Medienwelt. Der Verfassungsschutz, zudem mit jenem Mitarbeiter, der eine rechte Gesinnung aufweisen soll, arbeite Hand in Hand Rechtsextremisten, war der Tenor. Die Erstellung eines Bewegungsprofils des VS-Mitarbeiters ergab zudem, dass er sich an 6 von 9 Tatorten in unmittelbarer Nähe aufhielt (Bildzeitung). Für eine Festnahme gereiche dies nicht, sagte die Polizei. Weitaus weniger Indizien reichten aber, um mögliche Unterstützer der „NSU“ festzunehmen und zwei Leichen als Dönermörder zu bezeichnen.

Interessanter wird die Erkenntnis der Anwesenheit des VS-Mitarbeiters aber noch, wenn man einen Spiegelbericht vom August 2011 (also vor der „Enttarnung“ des Trios) heranzieht. Dort wird berichtet, dass ein VS-Agent mit dem Tarnnamen „Mehmet“ anbot, den Ermittlern die Tatwaffe der Dönermorde zu liefern. „Mehmet“ bewegte sich in kriminellen türkischen Kreisen und arbeitete ebenso für den türkischen Geheimdienst. Türkische Ermittler wiesen schon 2007 ihre deutschen Kollegen darauf hin, dass es sich bei den Dönermorden um Mafiamorde handelt und den Opfern Beziehungen zum kriminellen Milieu nachgewiesen werden konnten (Schutzgeldzahlung). Näheres hierzu bei besagtem Punkt und im Spiegel-Artikel:

http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-80075315.html

Ebenfalls Fakt ist, dass sowohl der Verfassungsschutz als auch die Staatsanwaltschaft den Agenten verprellten und die Tatwaffe nicht besorgten, geschweige denn irgendwie zur Lösung des Falls beitrugen. Stattdessen tragen beide Stellen nur wenige Wochen später diese hanebüchene Geschichte, die man uns jetzt um die Ohren schlägt. Dabei ist bei ein wenig Auseinandersetzung mit dem Thema eines völlig klar:

Staatliche Stellen decken Kriminelle und nutzen die Medien als Erfüllungsgehilfen!

Laut „Mehmet“ wies dieser den Verfassungsschutz schon auf einen bevorstehenden Mord hin, vielleicht um den Wert seiner Informantentätigkeit zu unterstreichen. Und so war beim letzten Mord (wie vorher wohl auch schon öfters) wieder ein Verfassungsschützer vor Ort. Mit der Veröffentlichung seiner Anwesenheit hörten die Morde plötzlich auf…

Das lässt zwei Schlüsse zu:

Die mafiösen türkischen (kurdischen?) Strukturen wurden darauf aufmerksam, dass der deutsche Geheimdienst einen Informanten haben muss und stellten die nun riskanten Morde ein. Schließlich hat die Mordserie genug Ehrfurcht in den Reihen hinterlassen, auf die sie abzielte. Hierfür sprechen die Aussagen „Mehmets“. Seine Aussagen sind ohnehin glaubwürdig, da er sich ja eine Strafbefreiung von der Waffe erhoffte, sich seiner Meinung über die Echtheit also in Erwartung der Nachprüfungen sicher sein musste.

Oder aber, der deutsche Geheimdienst hat gezielt die Täter gedeckt und mit dem Auffliegen eines Mitarbeiters die „Schützenhilfe“ eingestellt. Über die Hintergründe einer solchen Zusammenarbeit kann man nur spekulieren, es würde aber ebenfalls dazu passen, dass mit der Enttarnung in der Öffentlichkeit die Mordserie aufhörte, bevor staatlichen Stellen die Mitwirkung nachgewiesen werden kann. Es würde auch erklären, warum die Polizei nicht gegen den Mitarbeiter des Verfassungsschutzes ermittelt, obwohl die belegbare Anwesenheit am Tatort ein weitaus gewichtigeres Indiz ist, als die nicht zuzuordnende Tatwaffe, die von einer Villa in der Schweiz urplötzlich in einer Brandruine in Zwickau auftauchte. Es würde auch erklären, warum der Deal mit „Mehmet“ scheiterte. Die bundesdeutschen Geheimdienste hätten damit rechnen müssen, dass man ihrer Mitwirkung auf die Schliche kommt. Stattdessen schlägt man viele Fliegen mit einer Klappe:

1. Die Dönermorde werden Verfassungsfeinden zugeschoben à Existenzberechtigung für den VS

2. Ehemalige V-Männer (das Trio), die ein Risiko darstellen, werden umgebracht

3. Die geschürte Spannung macht neue Kompetenzen für den VS möglich (neue umfassende Datenbanken, mehr Befugnisse in Zusammenarbeit mit den Ermittlungsbehörden, usw.)

All diese Vermutungen ergeben weitaus mehr Sinn als die Annahme, dass drei Untergetauchte in Mitteldeutschland Banken überfallen um im gesamten Bundesgebiet tagsüber mittels Kopfschuss Kleinunternehmer türkischer Herkunft hinrichten.

Bleibt zu klären, was es mit dem Kiesewetter-Fall, dem Polizistenmord in Heilbronn, auf sich hat, bzw. wo Verknüpfungen zum Verfassungsschutz zu finden sind. Die Hintergründe zu dem Mord werden in einem separaten Text geklärt (oder wenigstens erläutert werden), hier soll das Augenmerk darauf liegen, wo sich Schnittpunkte zu staatlichen Stellen finden, wenn ja schon keine zum politisch rechten Milieu zu finden sind. Eine Sache ist hierbei offensichtlich. Da Michelle Kiesewetter kurzfristig den Dienst übernahm und die Routen der Streifen sich ständig ändern, bzw. von der Dienststelle vorgegeben werden. Wenn wirklich Michelle Kiesewetter umgebracht werden sollte, mussten Informationen aus dem Polizeiapparat an die Täter geflossen sein! Ist dies nicht der Fall, so ist die Person Kiesewetters ein Zufallsopfer oder wurde erst direkt vor Ort erkannt. Es kann in den Bereich der Legenden abgetan werden, dass zwei Neonazis aus Zwickau mit Wohnmobil und Fahrrädern die ihnen persönlich bekannte Polizistin auf einem Parkplatz in Heilbronn ausfindig machten und erschossen. Entsprechende Äußerungen vom Präsidenten des Bundeskriminalamtes[ii] zeigen nur auf, mit welchem Populismus von ermittelnden Stellen an diese Geschichte herangegangen wurde. Deutlich wird dies auch durch Zierkes Aussage, man werde noch mehr Verbindungen zur NPD finden[iii]. Legt man alle rechtsstaatlichen Grundsätze beiseite, wird hier deutlich, dass es den ermittelnden Stellen nicht darum geht, die Wahrheit herauszufinden und die Täter zu bestrafen, sondern das vom Chef des Bundeskriminalamtes sowohl die Ermittlungsrichtung als auch die –ergebnisse wortwörtlich vorgegeben werden.

Im Jahre 2010 wurde im „Stern“ schon die mangelnde Ermittlungstätigkeit der deutschen Behörden in der Ermittlungssache bemängelt[iv]. Dieser Artikel ist in dem Zusammenhang absolut lesenswert und es ist eine Schande für den journalistischen Ethos (und eine Beweis für die Qualität der „freien Presse“), dass dieser nicht mehr aufgegriffen wird. Unter Berufung auf das Stuttgarter Landeskriminalamt werden die Täter im Umfeld der Mafia und islamistischer Gruppen vermutet. Auch hier wird schon, wie über ein Jahr später nur kurzzeitig, auf den Bezug zur sogenannten Sauerlandgruppe verwiesen. Am Tage des Polizistenmordes hielt sich Mevlüt Kar in Heilbronn auf. Dieser Agent (zumindest führte ihn der türkische Geheimdienst eine zeitlang als V-Mann und er überbrachte Informationen an deutsche Ermittlungsbehörden) besorgte der islamistischen Sauerlandgruppe die Sprengzünder für die geplanten Anschläge. Ebenfalls in zeitlicher Nähe wurde auf einer Heilbronner Bank ein zweistelliger Millionenbetrag durch „arabische Personen“ zur Überweisung eingezahlt4. Entgegen gesetzlicher Bestimmungen reichte die Bank keine Geldwäscheanzeige ein. Medien zufolge, konnten die Ermittler nur noch spekulieren, ob damit ein Waffengeschäft finanziert wurde. Laut dem Stern hat auch Mevlüt K. einen Betrag in Höhe von 2,3 Millionen Euro eingezahlt. Eine 450köpfige Mannschaft aus Ermittlern wurde zu diesem Zeitpunkt nicht gegründet, dazu brauchte es erst zwei tote Rechtsradikale.

Die Häufung islamistischer und geheimdienstlicher Aktivitäten an diesem Tag, kann allerdings kein Zufall sein:

„So sollen sich zum Zeitpunkt des Polizistenmordes zwei Araber mit Verbindungen zu islamistischen Kreisen in der Nähe des Tatortes (zufällig) aufgehalten haben. Davon soll einer Mitglied der Hamas gewesen sein; außerdem stand einer der beiden in Kontakt mit Mevlüt Kar und dem Somalier Ahmed Mani Hamud. Die namentlich nicht bekannten Araber wurden damals von der Polizei als Zeugen vernommen.“[v]

Wie das Landeskriminalamt nach dem Auffliegen des Phantomskandals meldete, führte eine heiße Spur des Polizistenmordes nach Serbien. Und auch dort ist besagter Mevlüt K. kein Unbekannter:

Die schwerstkriminelle Gruppierung, die Mevlüt K. laut umfangreichen BKA-Unterlagen für seine Aktionen wie die Zünderbeschaffung einsetze, sitze in Serbien […]5

Wie www.heise.de unter Berufung auf den „Stern“ meldet, spielte wohl auch er auf der Theresienwiese eine nicht ganz unbeteiligte Rolle:

„Eine halbe Stunde nach der Schießerei beobachteten Augenzeugen zudem einen Mann, der sich blutverschmiert durch die etwa 1500 Meter entfernten Wertwiesen am Neckar schleppte. Schließlich stieg er in einen blauen Audi 80, in dem ein Mann wartete, der ihm auf Russisch etwas zugerufen hatte. Radfahrer, die der Mann behinderte, hatten das gehört und gemeldet. Mevlüt K., der viel mit Tschetschenen und Serben zu tun hatte, spricht Russisch.“5

Mevlüt Kar lebt heute in Istanbul. Mit dem Polizistenmord wurde er vom BKA nie in Verbindung gebracht…

Ein Bericht von besonderer Brisanz lieferte in diesem Zusammenhang der Stern rund drei Wochen nach dem „Selbstmord“ von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt. Der Stern beruft sich auf Unterlagen des US-Militärgeheimdienstes DIA, dessen Spezialeinheit „SIT Stuttgart“ am Tag des Polizistenmordes zwei Personen observierte, die eine größere Menge Geld in der Santander-Bank in Heilbronn einzahlten[vi]. Auch Verfassungsschützer sollen laut des Berichts bei der Observation zugegen gewesen sein. Abgerbrochen wurde die Observation, als die Zielpersonen die Theresienwiese erreichten:

SHOOTING INCIDENT INVOLVING BW OPS OFFICER WITH RIGHT WING OPERATIVES AND REGULAR POLICE PATROL ON THE SCENE

Der Stern übersetzt die Meldung mit:

„Schießerei, in die BW Ops Offizier mit Rechtsextremen und regulärer Polizeistreife vor Ort verwickelt waren.“

Falls der Bericht stimmt (er wurde vom Geheimdienst dementiert), sollte man aber entgegen dem Stern das Wort „OPERATIVES“ beachten. Dies heißt nämlich unter anderem „Agent“ oder „Spion“. Was hat sich auf der Theresienwiese alles abgespielt? Glaubt man dem Bericht, so müssen sich dort Angehöriges des US-Geheimdienstes, zwei Verfassungsschützer, zwei „rechtsextreme Agenten“, ein Mitglied der Hamas, ein türkischer Doppelagent und Islamist und eine reguläre Polizeistreife aufgehalten haben. Der wohl unspektakulärste Akteur vor Ort war wohl die Polizistin Michelle Kiesewetter. Musste sie sterben, weil sie zuviel sah?


[i] http://www.focus.de/politik/deutschland/nazi-terror/zwickauer-terrorzelle-neonazis-sollten-bereits-1999-´

verhaftet-werden_aid_685847.html, 18.11.2011

[ii] www.welt.de, 21.11.2011

[iii] www.web.de (dpa), 01.12.2011

[iv] http://www.stern.de/panorama/heilbronner-polizistenmord-die-mysterioese-mafia-islamisten-verbindung-

1603210.html, 13.09.2010

[v] http://www.heise.de/tp/artikel/35/35986/1.html

[vi] http://www.stern.de/panorama/heilbronner-polizistinnenmord-waren-verfassungsschuetzer-zeuge-beim-mord-

an-michele-kiesewetter-1757092.html, 30.11.2011

 

Quelle des Berichtes: www.brdverbrechen.wordpress.com

Neujahresempfang 2012: Thüringen erhalten – Zukunft erkämpfen

Mehr als 50 Gäste aus ganz Thüringen konnte der Landesvorsitzende Frank Schwerdt zum diesjährigen Neujahrsempfang der NPD Thüringen im Weimarer Land begrüßen. In seiner Eröffnungsrede ging der langjährige Landeschef auf die Verbotsforderungen gegen die NPD und den angeblichen „Terror von Rechts“ ein. Nichts anderes als ein Ablenkungsmanöver von Politik und staatlichen Institutionen sind die Verweise auf die NPD, betonte Schwerdt. Die NPD habe sich in dieser Angelegenheit nichts vorzuwerfen, ganz im Gegensatz zu staatlichen Behörden wie dem Verfassungsschutz, und bleibe daher so selbstbewußt wie immer. Das machte auch das Motto der Veranstaltung „Thüringen erhalten – Zukunft erkämpfen“ deutlich. Die NPD ist die einzige Partei, die den „demografischen Wandel“ nicht als naturgegeben hinnimmt und Abwanderung und Geburtendefizit mit einer zielgerichteten Familien- und Sozialpolitik entgegenwirken will. Nur die Nationaldemokraten in Thüringen wollen den schleichenden Volkstod verhindern und machen eine aktive Bevölkerungspolitik zu einem programmatischen Schwerpunkt. Laut Schwerdt soll in diesem Jahr das Thema „Volkstod“ auch mit einer Kampagne als politisches Alleinstellungsmerkmal behauptet werden.

Einen Rückblick auf das Jahr 2011 gab dann Schwerdts Stellvertreter und Landesgeschäftsführer Patrick Wieschke. Die Stagnation der Mitgliederentwicklung sei durch die Mitgliederkampagne im Sommer teilweise umgekehrt worden. Die Thüringer NPD könne nach wie vor auf ein starkes Fundament an Aktivisten und Mitgliedern zurückgreifen. Im nun begonnenen Jahr soll die Mitgliederzahl um mindestens 10 Prozent steigen. Hierzu solle nicht nur die Anti-Volkstodkampagne dienen, welche parallel zu den im April stattfindenden Kommunalwahlen stattfinden soll, sondern auch ein weiterer Ausbau des Regionalzeitungsprojekts. Dieses konnte im Jahr 2011 merklich professionalisiert und mit „Faktum Nordhausen“ die inzwischen zehnte Regionalausgabe geschaffen werden. Bei den anstehenden Bürgermeister- und Landratswahlen am 22. April will sich die NPD in einigen wenigen Regionen mit eigenen Kandidaten beteiligen und parteilose Vertreter unterstützen. Wo das sein wird, soll in Kürze bekannt gegeben werden. Zum Jahresrückblick 2011 gehörte auch eine Berichterstattung über die Tätigkeit in den Kommunalparlamenten. Hier konnte sich die NPD wieder behaupten und vielmals Akzente setzen. Obwohl nur maximal zwei Abgeordnete der Nationaldemokraten in den kommunalen Gremien sitzen, kann man dort die etablierten Vertreter inhaltlich vor sich her treiben und viel erreichen. In mancher Region muß das Engagement aber verstärkt werden, um das Vertrauen der Wähler zu erhalten und wiedergewählt zu werden, mahnte Wieschke selbstkritisch an. Der Landesverband Thüringen unterstützte im Jahr 2011 auch fast alle Wahlkämpfe in Deutschland mit eigenem Personal. Bis zu mehreren Monaten waren Thüringer NPD-Mitglieder in Bremen, Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern aktiv. Dieser Einsatz soll sich spätestens 2014 zur nächsten Thüringer Landtagswahl lohnen, wenn dieselbe Solidarität auch Thüringen zuteil wird.

Zu den Zielen für das noch junge Jahr 2012 gehören auch der Strukturausbau bzw. die Verbesserung in Problemgebieten, die Aufstockung von hauptamtlichem Personal sowie die professionelle Spenderakquise. In diesem Zusammenhang bat Wieschke die Anwesenden auch um ihre finanzielle Unterstützung. Nur so können die Herausforderungen auch personell gestemmt und weitere notwendige Projekte angegangen werden. Denn alle Maßnahmen, auch in diesem Jahr, dienen dem Ziel, 2014 endlich in den Thüringer Landtag einzuziehen.

Als Gastreferent konnte der Wiener Publizist Richard Melisch begrüßt werden. Der 1934 in Paris geborene Sohn einer Pariserin und eines Deutschen sprach zu dem Thema „Aufbruch in der arabischen Welt“. Melisch hat über drei Jahr­zehnte lang in arabischen Ländern ge­lebt und gearbeitet, hatte Gelegen­heit, die Meinungen politi­scher und geistlicher Entscheidungsträger kennenzulernen, freilich auch des einfachen Volkes in Stadt und Land. So konnte er sich ein ge­naues Bild über die Entstehungsgeschich­te, die Entwicklung und die Zukunft des Nahostkon­fliktes bilden. So entstand sein Buch „Pul­ver­faß Nahost – im Rück­blick und Ausblick“, das 2003 im Verlag Grabert-Hohenrain erschien. Melisch konnte daher die Anwesenden mit Fachwissen überzeugen, indem er die Entwicklung der arabischen Welt in den letzten Jahrzenten analysierte und einen Ausblick auf die zu erwartenden Globalisierungsinteressen der USA und ihrer Verbündeter gab. Richard Melisch skizzierte, wie die Stämme und Staaten Arabiens aktuell durch US-Geheimdienste unterwandert werden, um deren Rufe nach politischer Veränderung für deren Einfluß auf Öl und Bodenschätze zu kanalisieren. Er zeigte auch die für Deutschland und Europa gefährliche demografische Entwicklung in den arabischen Staaten auf, da die Bevölkerung dort seit Jahren explosionsartig ansteigt, während hierzulande das genaue Gegenteil geschieht. Zum Abschluß seines Vortrages sagte Melisch:
„Wie es scheint, ist es auf Grund des freiwilligen Abtretens der an unheilbarem Gebur­ten­­­rückgang lei­denden, zu keiner souveränen Außen-, Wehr-, Wirtschafts-, Fi­nanz- und Kulturpolitik, geschweige denn zu einer heroischen Tat mehr willigen und fähi­gen europäischen Völ­ker vorgezeichnet, daß wir Europide – wenn kein Wunder ge­schieht – unse­rem demographisch vorbestimmten Verlöschen ge­nau­so schick­sals­ergeben, passiv und tatenlos entgegenvegetieren werden, wie einstmals die letz­ten Tasmanier und Mo­hi­kaner auch.

Ich, für meinen Teil, meine Damen und Herren, gestehe, daß ich an dieses Wunder glaube.“

Im Anschluß an das Referat fand eine interessante und ausgiebige Diskussions- und Fragerunde statt.
Mit einem Buffet aus Thüringer Hausmannskost und vielen interessanten Gesprächen fand die gelungene Veranstaltung ihr Ende. Alle Teilnehmer wissen nun, was zu tun ist und welche Herausforderungen in 2012 auf sie warten. Die NPD gibt nicht auf!

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