Asyl: Brandbrief eines Bürgermeisters

Asyl: Brandbrief eines Bürgermeisters

Der Erfurter Oberbürgermeister Andreas Bausewein (SPD) hat sich hat sich in einem offenen Brief an die Bundesregierung und an den Freistaat Thüringen gewandt. Darin heiß es unter anderem: „Die zunehmende Anzahl der aufzunehmenden Flüchtlinge stellt eine außerordentliche Belastung insbesondere für die aufnehmenden Kommunen dar. Fest steht: Wir stoßen mit dieser Aufgabe nicht nur an unsere Grenzen, wir haben sie bereits überschritten.“

Bausewein, der auch Landeschef seiner Partei ist, bleibt zwar in seiner Wortwahl innerhalb der Formulierungen, die in seinem politischen Umfeld üblich sind. Seine Forderungen an den Bund und den Freistaat weichen jedoch erheblich von dem ab, was sich die rot-rot-grüne Koalition in Erfurt bei ihrer Regierungsübernahme auf die Fahnen geschrieben hatte. Dazu gehört aus seiner Sicht, die „bestehende Liste der sogenannten sicheren Herkunftsländer“ dringend zu überarbeiten und den aktuellen Gegebenheiten anzupassen.

Ferner sollten „Asylsuchende, die vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit als ausreisepflichtig festgestellt werden, … bestenfalls in einem beschleunigten Verfahren das Land verlassen müssen und nicht erst auf die kommunalen Aufnahmestellen verteilt werden.“ Dieser Wunsch ist dem Erfurter OB anscheinend so wichtig, dass er ihn gleich mehrfach nacheinander formuliert.

Wir erinnern: Eine der ersten Maßnahmen der aus Linken, SPD und Grünen bestehenden Landesregierung war es, einen sogenannten Winterabschiebestopp für Personen vom Balkan zu erlassen. Erst vor wenigen Wochen gab es im thüringischen Landtag eine heftige Debatte um das Thema „sichere Herkunftsländer“, in der jegliche Änderungen der bestehenden Praxis von den Abgeordneten Rothe-Beinlich (Grüne) und Berninger (Linke) mit äußerster Schärfe und teils völlig wirklichkeitsfremden Argumenten zurückgewiesen wurden.

Bausewein begründet seinen Vorstoß mit den ausufernden Kosten und der (berechtigten) Sorge, die Stimmung innerhalb der Bevölkerung könnte zuungunsten der „Flüchtlinge“ kippen. Ein weiteres Problem ist für den OB die Beschulung der Kinder. Derzeit besteht nach drei Monaten Aufenthalt Schulpflicht. Der SPD-Politiker fordert deshalb ein „Aussetzen der Schulpflicht bis zur Feststellung des Aufenthaltsstatus der Kinder/Familien und keine Schulpflicht bei laufenden Verfahren, jedenfalls für Asylbewerber aus sicheren Herkunftsländern.“

Das Geschrei aus der rot-grünen Ecke ist entsprechend groß. Aber auch die „Qualitätsmedien“ wie die FAZ verwenden Überschriften wie „Erfurts Bürgermeister will Schulpflicht für Flüchtlinge abschaffen“ und lenken so vom eigentlichen Kern seiner Forderungen ab. Letztlich kann aber auch ein Andreas Bausewein nicht über die Grenzen gehen, die ihm Zeitgeist und Parteiprogramm setzen. So wirkt sein Schreiben über weite Strecken wie ein Bettelbrief an die Obrigkeit. Dabei ist längst klar, dass mit mehr Personal, mehr Räumlichkeiten und letztlich mehr Geld die aktuellen Probleme höchstens zeitweise gemildert werden können.

Es wäre zu früh, auf eine „Zeit des Erwachens“ bei den etablierten Politikern zu hoffen. Insbesondere die kommunale Ebene wird jedoch zunehmend von der Wirklichkeit eingeholt. Der Offene Brief des Erfurter Oberbürgermeisters kann deshalb nur ein erster Schritt für einen grundlegenden Politikwandel sein.

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