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Erfurt: Kein Geld für das Familienzentrum, aber Geld für Asylbetrüger! | Geschrieben am 04.03.2010 unter "Aktuelles" | Erfurts Stadtrat hat auf seiner gestrigen Sitzung beschlossen, Asylbetrügern oder besser deren Schlepper Geld hinterherzuwerfen. Mit der Mehrheit der Stimmen der Linkspartei, SPD und der Grünen wurde der Antrag angenommen, Asylanten Bargeld statt Wertgutscheine in die Hand zu geben.
Was das bedeutet, machte der NPD-Stadtrat Frank Schwerdt deutlich. Das Geld fließe direkt in die Taschen der Schlepper, die man auch Menschenhändler nennen könne, sagte er. Eine Anerkennungsquote von sage und schreibe 0,8 Prozent sei ein Indiz dafür, daß es hier nicht um Asyl oder Menschlichkeit gehe sondern um professionellen Menschenhandel, der von den Erfurter Steuerzahlern nicht unterstützt werden dürfe.
Nicht einmal die Ausführungen des Thüringer Landesverwaltungsamtes beeindruckten die Befürworter der Bargeldzahlung. Allen Ernstes wurde von den Rednern der Grünen und der SPD die Schlepperei, auf die auch die Behörde hingewiesen hat, abgestritten. Bargeld ermögliche den Asylanten mehr Freiheit, behauptete Dr. Thumforth von den Grünen. Die Freiheit hätten ihnen bereits die Menschenhändler genommen, in deren Taschen das Geld der Steuerzahler landen würde, entgegnete ihm Schwerdt.
Die jetzt beschlossene finanzielle Unterstützung der Menschenhändler wird der Stadt Erfurt etwa 150.000 Euro im Jahr kosten. Zu Beginn der Sitzung demonstrierten vor dem Rathaus und vor dem Sitzungssaal Erfurter Bürger für den Erhalt des wichtigen Familienzentrums am Anger. Dafür ist bisher kein Geld da und deshalb droht die Schließung. Wenn die Demonstranten wüßten, wofür eine Mehrheit im Stadtrat das Geld hinauswirft, dann hätten sie noch mehr Anlaß zum Protest.
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